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AGB

Mansfelder Aluminiumwerk GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag niederzulegen.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

2. Angebote und Preise

(1) Unsere Angebote erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich. An den zu den Angeboten gehörigen Unterlagen wie Prospekte, Abbildungen, Kostenanschläge und andere Unterlagen behalten wir uns das Eigentumsrecht, Urheberrecht und die Rechte aus dem Patent- und Gebrauchsmustergesetz vor. Entsprechende Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder benutzt, noch vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind.

2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Lieferbedingungen

(1) Für das Einhalten von Lieferfristen und Lieferterminen haften wir nur, wenn wir insoweit eine besondere Zusage gegeben haben.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkpflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Sofern der Kunde Eil- oder Expresssendungen wünscht, trägt die insoweit anfallenden Kosten der Kunde. Teillieferungen sind zulässig; im Übrigen erfolgt Lieferung vorbehaltlich der Selbstbelieferung, das heißt Lieferung der Produkte durch den Produzenten an die Verkäuferin.

(3) Teillieferungen sind zulässig. Mengentoleranz +/- 10 %.

4. Gefahrenübergang

(1) Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder eigenes Fahrpersonal, spätestens jedoch bei Verlassen der Versandstelle, geht die Gefahr auf den Kunden über.

5. Haftung

(1) Die Verkäuferin haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und unter Ausschluss der Haftung für indirekte oder Folgeschäden einschließlich des entgangenen Gewinns. In allen Fällen ist die Haftung der Verkäuferin auf den Betrag des erhaltenen Kaufpreises beschränkt.

(2) Die Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen setzt voraus, dass der Käufer seinen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß und fristgerecht nachgekommen ist. Im Fall berechtigter Ansprüche ist die Verkäuferin nach ihrer Wahl und unter Ausschluss anderer Gewährleistungsansprüche oder Rechte berechtigt, Fehlmengen nachzuliefern, fehlerhafte Produkte gegen deren Rückerhalt auszutauschen oder eine Minderung des Kaufpreises zu gewähren.

(3) Der Käufer hat die Produkte unverzüglich, in keinem Fall aber später als innerhalb von 7 Wochentagen seit Gefahrenübergang, bezüglich Menge und Qualität zu untersuchen und die Verkäuferin von jeder etwaigen Abweichung schriftlich zu unterrichten.

(4) Im kaufmännischen Verkehr haften wir nicht für unsere Erfüllungsgehilfen es sei denn, es trifft uns bei dessen Auswahl oder Überwachung ein grob fahrlässiges Verschulden. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht -Versicherung beschränkt.

6. Zahlung des Kaufpreises

(1) Der Kaufpreis ist fällig ungeachtet der Lieferung oder des Lieferdatums und zahlbar unter Ausschluss des Rechtes der Herabsetzung, Zurückhaltung und Aufrechnung.

(2) Sofern sich aus Auftragsbestätigung oder Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(3) Der Käufer kommt automatisch und ohne Erfordernis einer Mahnung oder des Setzens einer Nachfrist in Verzug, soweit die Verkäuferin den Kaufpreis nicht zum Fälligkeitsdatum erhalten hat. Ist der Abnehmer mit einer Forderung in Zahlungsverzug, können alle übrigen Forderungen gegen den Abnehmer fällig gestellt werden. Der Verzug wird mit 6 % p.a. über dem Basiszinssatz verzinst.

(4) Der Abnehmer hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.

(5) Der Lieferant hat das Recht, seine Forderungen gegen den Abnehmer an Dritte abzutreten.

7. Kreditlimit

(1) Die Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt, dass ein Kreditlimit unter der von der Verkäuferin in Bezug auf den Käufer abgeschlossenen Kreditversicherung weiterhin verfügbar ist. Ist dieses Kreditlimit ausgeschöpft, ist die Verkäuferin in Bezug auf den übersteigenden Betrag berechtigt, von dem Käufer Vorauszahlung zu verlangen. Wird diese nicht binnen 5 Arbeitstagen seit dem ersten schriftlichen Verlangen geleistet, so ist die Verkäuferin nach ihrer Wahl berechtigt, den Lieferzeitpunkt hinauszuschieben oder von dem Vertrag insoweit und auch in Bezug auf künftige Lieferung zurückzutreten.

8. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den Waren geht erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises ("Gesicherter Anspruch") auf den Käufer über. Der Käufer hat die so gesicherten Waren ("Gesicherte Waren") mit Sorgfalt zu behandeln und darf, vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes, über diese nicht solange nicht verfügen, als der Gesicherte Anspruch nicht vollständig befriedigt wurde und hat dem Verkäufer jeden Schaden zu ersetzen, der dieser durch einen Verkauf, eine Verfügung oder sonstige Handlung oder Unterlassung, aufgrund derer der Verkäufer das Eigentum an den Gesicherten Waren verliert, zu ersetzen, wobei dieser Anspruch ebenfalls unter dem Begriff des Gesicherten Anspruchs zu fassen ist und der Käufer, als weitere Sicherheit, hiermit an den Verkäufer alle Forderungen und sonstige Ansprüche, die der Käufer infolge einer solchen Verfügung erwirbt, abtritt und überträgt. Soweit die Rechtsordnung des Landes der Lieferung den sog. 'Erweiterten Eigentumsvorbehalt' anerkennt, ist der Käufer berechtigt, die Gesicherten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu verkaufen, wobei jede solche Verarbeitung für die Verkäuferin, die als Hersteller gelten soll, vorgenommen wird, und der Käufer hiermit an die dies annehmende Verkäuferin alle Forderungen, die aus einem solchen Weiterverkauf resultieren, abtritt und der Käufer ermächtigt wird, diese Forderungen im eigenen Namen, aber auf Rechnung die Verkäuferin, bis zum, im Fall einer Vertragsverletzung erklärten Widerruf einzutreiben. Soweit die Gesicherten Waren mit anderen Waren des Käufers oder Dritter vermischt werden, soll der Käufer keine Rechte an den entsprechenden Produkten erwerben, die im Alleineigentum der Verkäuferin, bzw. im Fall einer Vermischung mit Waren Dritter, im Teileigentum, entsprechend des von der Verkäuferin beigesteuerten Anteils, stehen sollen, und auf die sich alle Rechte der Verkäuferin unter dieser Klausel gleichsam erstrecken sollen. Im Falle einer Vertrags-verletzung des Käufers gegenüber der Verkäuferin, ist die Verkäuferin nach entsprechender Mitteilung berechtigt, die Gesicherten Waren wieder an sich zu nehmen bzw. diese zur Befriedigung der Gesicherten Ansprüche zu verwerten, wobei der Käufer der Verkäuferin bzw. einem von dieser Benannten Zugang zu den Gesicherten Waren zu verschaffen und diese herauszugeben hat.

9. Die Verkäuferin ist zur Abtretung bzw. Übertragung all ihrer Rechte und/oder Verpflichtungen unter diesem Vertrag und auch des Vertrages selbst, jeweils in Gänze oder teilweise berechtigt.

11. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Lieferant und Abnehmer gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11.4.1980 betreffend Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Ergänzend finden für unser Auslandsgeschäft die Incoterms in der letztgültigen Fassung Anwendung, soweit sie mit diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen und etwaigen Sonderabsprachen nicht im Widerspruch stehen. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.

(2) Erfüllungsort für die Lieferung ist jeweils der Ort, von dem aus die Lieferung erfolgt.

(3) Gerichtsstand ist Halle/Saale.

Stand: 19.07.2017